23. März 2022

WASHINGTON – Das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten gab seine Entschlossenheit bekannt, bestimmte zuvor gewährte und verlängerte Produktausschlüsse in der China Section 301-Untersuchung wieder einzuführen.Die Bestimmung setzt 352 der 549 zulässigen Ausschlüsse wieder in Kraft.Die wieder eingeführten Produktausschlüsse gelten ab dem 12. Oktober 2021 und gelten bis zum 31. Dezember 2022.

Die wieder eingeführten Ausschlüsse sind in der Federal Register Notice aufgeführt, die hier eingesehen werden kann.

Am 8. Oktober 2021 bat USTR um Kommentare dazu, ob 549 zuvor gewährte und verlängerte Ausschlüsse wieder eingeführt werden sollen.Die heutige Entscheidung wurde nach sorgfältiger Prüfung der öffentlichen Kommentare und in Absprache mit anderen US-Behörden getroffen.